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Ende der Steuerzahlerfinanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen

Dieses Gesetz beendet die Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen aus Steuergeldern. Die zuvor für diesen Zweck vorgesehenen Mittel werden nun zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet. Dies bedeutet, dass die Bürger die Wahlkämpfe der Präsidentschaftskandidaten nicht mehr indirekt finanziell unterstützen werden.
Wichtige Punkte
Beendet die Möglichkeit, Einkommensteuerzahlungen für Präsidentschaftswahlkämpfe ab 2025 zu verwenden.
Verbleibende Mittel im Präsidentschaftswahlkampffonds werden zur Defizitreduzierung an den allgemeinen Staatshaushalt überwiesen.
Bestimmungen zur Steuerzahlerfinanzierung von Präsidentschaftswahlen gelten nicht mehr für zukünftige Wahlen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_538
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2025-02-12