Gesetz zum Lesen von Gesetzentwürfen: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Gesetzgebung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen. Es verlangt, dass Bürger und ihre Vertreter vollen Zugang zu Gesetzentwürfen vor der Abstimmung haben, um versteckte Bestimmungen zu verhindern und ein besseres Verständnis neuer Vorschriften zu gewährleisten. Dadurch können Bürger die Auswirkungen neuer Gesetze auf ihr Leben besser einschätzen.
Wichtige Punkte
Alle Gesetzentwürfe müssen 7 Tage vor einer Abstimmung öffentlich online in einem leicht durchsuchbaren Format verfügbar sein.
Jeder Gesetzentwurf muss seine verfassungsrechtliche Grundlage klar darlegen und wie er bestehendes Recht ändert.
Vor einer Abstimmung muss der vollständige Text eines Gesetzentwurfs im Kongress verlesen werden, und die Mitglieder müssen bestätigen, dass sie ihn gelesen oder angehört haben.
Bürger erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die diese neuen Anforderungen nicht erfüllen, was ihren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess erhöht.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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