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Gesetz zum Lesen von Gesetzentwürfen: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Gesetzgebung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen. Es verlangt, dass Bürger und ihre Vertreter vollen Zugang zu Gesetzentwürfen vor der Abstimmung haben, um versteckte Bestimmungen zu verhindern und ein besseres Verständnis neuer Vorschriften zu gewährleisten. Dadurch können Bürger die Auswirkungen neuer Gesetze auf ihr Leben besser einschätzen.
Wichtige Punkte
Alle Gesetzentwürfe müssen 7 Tage vor einer Abstimmung öffentlich online in einem leicht durchsuchbaren Format verfügbar sein.
Jeder Gesetzentwurf muss seine verfassungsrechtliche Grundlage klar darlegen und wie er bestehendes Recht ändert.
Vor einer Abstimmung muss der vollständige Text eines Gesetzentwurfs im Kongress verlesen werden, und die Mitglieder müssen bestätigen, dass sie ihn gelesen oder angehört haben.
Bürger erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die diese neuen Anforderungen nicht erfüllen, was ihren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_55
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2025-01-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

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HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_55.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Gesetzentwürfe müssen 7 Tage vor einer Abstimmung öffentlich online in einem leicht durchsuchbaren Format verfügbar sein.
  • Jeder Gesetzentwurf muss seine verfassungsrechtliche Grundlage klar darlegen und wie er bestehendes Recht ändert.
  • Vor einer Abstimmung muss der vollständige Text eines Gesetzentwurfs im Kongress verlesen werden, und die Mitglieder müssen bestätigen, dass sie ihn gelesen oder angehört haben.
  • Bürger erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die diese neuen Anforderungen nicht erfüllen, was ihren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess erhöht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht