Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus: Schutz vor Diskriminierung in der Bildung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung von Juden in Schulen und Universitäten zu stärken. Es führt eine offizielle Definition von Antisemitismus ein, die bei der Bearbeitung von Diskriminierungsbeschwerden verwendet wird. Dies bedeutet, dass Bürger klarere Richtlinien und effektivere Maßnahmen erwarten können, wenn sie Antisemitismus in Bildungseinrichtungen erleben.
Wichtige Punkte
Legt eine offizielle Definition von Antisemitismus (gemäß IHRA) für Diskriminierungsfälle im Bildungsbereich fest.
Stärkt den Schutz jüdischer Studenten vor Diskriminierung in Schulen und Universitäten, indem diese als Form von Rassen- oder ethnischer Diskriminierung behandelt wird.
Stellt sicher, dass das Bildungsministerium diese Definition bei der Untersuchung von Verstößen gegen Antidiskriminierungsgesetze berücksichtigt.
Eingebracht
Bürgerumfrage