Wassernetz: Schutzgesetz für Subunternehmer und Steuerzahler
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Sicherheit bei bundesfinanzierten Wasserinfrastrukturprojekten zu erhöhen. Es schreibt Zahlungs- und Leistungsgarantien vor, die Subunternehmer vor Nichtzahlung und Steuerzahler vor unvollendeten Arbeiten schützen. Dadurch werden öffentliche Gelder besser geschützt und Projekte haben eine höhere Chance, pünktlich und korrekt abgeschlossen zu werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtet zu Zahlungs- und Leistungsgarantien für bundesfinanzierte Wasserprojekte, zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern.
Stellt sicher, dass Steuergelder besser vor unvollendeten oder verzögerten Arbeiten bei Wasserinfrastrukturprojekten geschützt sind.
Ermöglicht die Nutzung bestehender staatlicher oder lokaler Anforderungen, wenn diese Mindestsicherheitsstandards erfüllen.
Eingebracht
Bürgerumfrage