Regierungsreorganisationsgesetz: Weniger Beamte, Bürokratieabbau, erweiterte Befugnisse des Präsidenten.
Dieses Gesetz stellt die Befugnis des Präsidenten zur Reorganisation von Bundesbehörden wieder her und erweitert sie, mit dem Fokus auf die Reduzierung der Mitarbeiterzahl und die Eliminierung unnötiger Regierungsoperationen. Bürger könnten diese Änderungen durch einen potenziellen Bürokratieabbau, vereinfachte Vorschriften und geringere Kosten für die Einhaltung bundesstaatlicher Anforderungen spüren. Das Gesetz verbietet ausdrücklich Reorganisationspläne, die zu einer Nettozunahme von Bundesbediensteten oder Ausgaben führen würden, um öffentliche Einsparungen zu erzielen.
Wichtige Punkte
Reduzierung der Bundesbediensteten: Der Präsident erhält die ausdrückliche Befugnis, die Anzahl der Mitarbeiter in den Exekutivabteilungen zu verringern.
Vereinfachung von Vorschriften: Ziel der Reorganisation ist die Beseitigung unnötiger und belastender Regeln und Anforderungen, was die Einhaltung für Bürger und Unternehmen erleichtern soll.
Eliminierung unnötiger Operationen: Das Gesetz erlaubt die Abschaffung von Regierungsoperationen, die nicht dem öffentlichen Interesse dienen oder für verfassungsmäßige Pflichten als unnötig erachtet werden.
Verlängerung der Befugnisse: Die Reorganisationsbefugnisse des Präsidenten werden bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
Eingebracht
Bürgerumfrage