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Ein Thema pro Gesetz: Mehr Klarheit für Bürger

Dieses Gesetz soll die Gesetzgebung vereinfachen, indem es vorschreibt, dass jeder neue Gesetzentwurf nur ein Thema behandeln darf. Dies wird es den Bürgern erleichtern, rechtliche Änderungen ohne versteckte Bestimmungen zu verstehen. Es erhöht die Transparenz und hilft, die Auswirkungen neuer Gesetze auf das tägliche Leben zu bewerten.
Wichtige Punkte
Jeder neue Gesetzentwurf oder jede Resolution darf nur ein klar definiertes Thema behandeln.
Der Titel eines Gesetzentwurfs muss seinen Inhalt genau beschreiben, um Unklarheiten zu vermeiden.
Bestimmungen in Haushaltsgesetzen müssen direkt mit dem Haushalt zusammenhängen, ohne unabhängige rechtliche Änderungen.
Bürger und Kongressmitglieder erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die diesen neuen Regeln nicht entsprechen, was die Aufsicht über den Gesetzgebungsprozess erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_59
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2025-01-09