Verbesserte Zusammenarbeit von sozialen Medien mit Strafverfolgungsbehörden
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Social-Media-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden zu optimieren. Es schreibt die Einrichtung spezieller Portale für Behörden vor und bildet einen Beirat zur Überwachung der Meldung illegaler Inhalte. Dies soll zu schnelleren Reaktionen auf Online-Verbrechen wie Drogenhandel oder Kinderpornografie führen und die Online-Sicherheit der Bürger verbessern.
Wichtige Punkte
Social-Media-Plattformen müssen spezielle Portale für Strafverfolgungsbehörden einrichten, um den Kontakt und den Informationsaustausch über illegale Aktivitäten zu erleichtern.
Ein Beirat wird eingerichtet, um festzulegen, wie Plattformen die Entfernung illegaler Inhalte und ihre Zusammenarbeit mit den Behörden melden sollen.
Plattformen müssen öffentlich über ihre Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte berichten, einschließlich Werbung für gefälschte Substanzen und Fentanyl.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Online-Sicherheit durch eine verbesserte Bekämpfung der Internetkriminalität zu erhöhen, was sich auf die Privatsphäre der Nutzer im Zusammenhang mit der Datenweitergabe an Behörden auswirken kann.
Status:
Eingebracht
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