Schutz vor unrechtmäßiger Inhaftierung aufgrund persönlicher Merkmale
Dieses Gesetz soll Bürger vor Inhaftierung oder Gefängnis schützen, die ausschließlich auf ihrer Rasse, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung beruhen. Es stellt sicher, dass niemand nur aufgrund seiner Identität der Freiheit beraubt wird, wodurch grundlegende Rechte und persönliche Freiheiten gestärkt werden.
Wichtige Punkte
Verbot der Inhaftierung oder des Gefängnisses einer Person ausschließlich aufgrund ihrer Merkmale wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Behinderung.
Das Gesetz erweitert die Liste der geschützten Merkmale und ermöglicht es dem Generalstaatsanwalt, weitere hinzuzufügen, jedoch ohne die Möglichkeit, bereits aufgeführte zu entfernen.
Stärkt den Schutz der Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten und verhindert Diskriminierung im Inhaftierungsprozess.
Eingebracht
Bürgerumfrage