Mindestrechte für Tarifverhandlungen für staatliche und lokale Sicherheitskräfte.
Dieses Gesetz legt Mindeststandards für Tarifverhandlungsrechte von Mitarbeitern der öffentlichen Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) auf staatlicher und lokaler Ebene fest. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verbessern, um die Stabilität und Qualität der Notfalldienste zu gewährleisten, was für die Sicherheit der Bürger von entscheidender Bedeutung ist. Staaten, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, unterliegen den bundesstaatlichen Verhandlungsverfahren.
Wichtige Punkte
Garantiert Ersthelfern das Recht, Gewerkschaften zu gründen und über Löhne, Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen zu verhandeln.
Führt eine verbindliche Schlichtung (Binding Interest Arbitration) ein, um Verhandlungsblockaden zu lösen und Störungen der Notfalldienste zu verhindern.
Bestehende Landesgesetze, die vergleichbare oder bessere Rechte bieten, bleiben in Kraft und werden durch dieses Bundesgesetz nicht außer Kraft gesetzt.
Eingebracht
Bürgerumfrage