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Geburtsstaatsbürgerschaft schützen: Finanzierungsverbot für Exekutivverordnung

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die amerikanische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder zu schützen, unabhängig vom Status ihrer Eltern. Er verbietet die Verwendung öffentlicher Gelder zur Umsetzung einer präsidialen Anordnung, die dieses Recht einschränken wollte. Dies bedeutet, dass die Regeln zur Geburtsstaatsbürgerschaft unverändert bleiben und Familien Rechtssicherheit bieten.
Wichtige Punkte
Bestätigt, dass in den USA geborene Kinder Bürger sind, im Einklang mit der Verfassung und den Urteilen des Obersten Gerichtshofs.
Blockiert die Finanzierung jeglicher Maßnahmen, die darauf abzielen, die Geburtsstaatsbürgerschaft zu ändern oder zu untergraben.
Stellt sicher, dass die aktuellen Staatsbürgerschaftsregeln in Kraft bleiben und die Rechte neugeborener Bürger schützen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_646
Sponsor: Sen. Rosen, Jacky [D-NV]
Startdatum: 2025-02-20