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Reformen im Bundesdienst: Schnellere Entlassungen, längere Probezeiten

Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Einstellung und Entlassung von Bundesbediensteten erheblich. Es strafft Disziplinarverfahren, verlängert Probezeiten für Neueinstellungen und passt Bonus- und Rentenregelungen bei schwerwiegendem Fehlverhalten an. Ziel ist es, die Personalverwaltung für Bundesbehörden zu vereinfachen.
Wichtige Punkte
Erleichterte Entlassung von Bundesbediensteten wegen schlechter Leistung oder Fehlverhaltens, ohne vorherigen Leistungsverbesserungsplan.
Verkürzung der Einspruchsfrist bei Entlassungs- oder Herabstufungsentscheidungen auf 10 Arbeitstage.
Verlängerung der Probezeit für neue Bundesbedienstete von 1 Jahr auf 2 Jahre.
Befugnis, Boni zurückzufordern und Renten für Bundesbedienstete zu kürzen, die wegen dienstbezogener Verbrechen verurteilt wurden.
Einschränkungen bei der Anfechtung von Disziplinarmaßnahmen und Personalabbau durch Tarifverträge.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_662
Sponsor: Sen. Sheehy, Tim [R-MT]
Startdatum: 2025-02-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

MERIT Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_662.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erleichterte Entlassung von Bundesbediensteten wegen schlechter Leistung oder Fehlverhaltens, ohne vorherigen Leistungsverbesserungsplan.
  • Verkürzung der Einspruchsfrist bei Entlassungs- oder Herabstufungsentscheidungen auf 10 Arbeitstage.
  • Verlängerung der Probezeit für neue Bundesbedienstete von 1 Jahr auf 2 Jahre.
  • Befugnis, Boni zurückzufordern und Renten für Bundesbedienstete zu kürzen, die wegen dienstbezogener Verbrechen verurteilt wurden.
  • Einschränkungen bei der Anfechtung von Disziplinarmaßnahmen und Personalabbau durch Tarifverträge.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Sheehy, Tim [R-MT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Arbeit Gerichte und Recht