Aufsicht über Ukraine-Hilfe: Einrichtung des Generalinspektors
Dieses Gesetz richtet das Büro des Generalinspektors für die Ukraine ein, um alle seit 2022 bereitgestellten Gelder und militärischen/nichtmilitärischen Hilfen zu prüfen und zu untersuchen. Für die Bürger bedeutet dies eine höhere Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern für Auslandshilfe, um Betrug und Verschwendung zu verhindern. Das Büro wird fünf Jahre lang tätig sein, und seine Berichte werden öffentlich zugänglich sein, es sei denn, der Präsident beruft sich auf nationale Sicherheitsgründe.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Generalinspektors zur Überwachung aller US-Gelder und Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine (militärisch, wirtschaftlich, humanitär).
Verpflichtende vierteljährliche Berichterstattung an den Kongress und die Öffentlichkeit über Ausgaben, Verträge und den Vergleich der US-Hilfe mit der Unterstützung anderer NATO-Länder.
Das Büro ist befugt, Prüfungen durchzuführen, Betrug und illegale Aktivitäten zu untersuchen und Waffenlieferungen sowie die Einhaltung der Endverwendungsanforderungen zu überwachen.
Für die Tätigkeit des Büros sind 70 Millionen Dollar vorgesehen, die durch eine Kürzung der Mittel für den Wirtschaftsfonds der Ukraine ausgeglichen werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage