Mehr Entschädigung für Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Entschädigungszahlungen an amerikanische Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus zu erhöhen und zu beschleunigen. Dies wird durch die Umleitung von Geldern aus beschlagnahmten Vermögenswerten, einschließlich des prominenten Binance-Falls, sowie aus den Einziehungsfonds des Justizministeriums und des Finanzministeriums erreicht. Bürger, die Opfer von Terrorismus sind, können mit konsistenteren und substanzielleren Auszahlungen rechnen.
Wichtige Punkte
Beschleunigte Zahlungen: Die fünfte Zahlungsrunde für berechtigte Terrorismusopfer soll bis zum 14. März 2025 erfolgen.
Neue Finanzierungsquellen: Der Fonds für Terrorismusopfer wird mit Milliarden von Dollar aus beschlagnahmten Vermögenswerten, einschließlich eines erheblichen Betrags aus dem Binance-Fall, und jährlichen Überweisungen aus den Einziehungsfonds des Justizministeriums und des Finanzministeriums aufgestockt.
Regelmäßige Auszahlungen: Ab dem 1. Januar 2026 und danach jährlich erhalten Terrorismusopfer zusätzliche, anteilige Zahlungen aus allen angesammelten Geldern.
Erhöhte Transparenz: Jährliche Berichte über den Kontostand, die Einzahlungen und Auszahlungen des Fonds sind nun erforderlich, was die öffentliche Aufsicht über die Verwendung der Gelder verbessert.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_706
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2025-02-25