Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 707.
Keine Bundesmittel für "Sanctuary Cities" zur Unterstützung illegaler Einwanderer
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Städte und Staaten einzustellen, die nicht mit den Bundesmigrationsbehörden zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen, die Personen ohne rechtmäßigen Status in den USA Leistungen gewähren, den Zugang zu bestimmten Bundesmitteln für diese Zwecke verlieren könnten. Dies könnte die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für diese Personen in einigen Regionen beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Bezug auf den Einwanderungsstatus einschränken, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Die von dem Gesetz betroffenen Mittel sind jene, die zur Unterstützung (z.B. Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung) von Personen ohne rechtmäßigen Einwanderungsstatus bestimmt sind.
Bundesbehörden werden regelmäßig berichten, welche Gerichtsbarkeiten die neuen Regeln nicht einhalten.
Status:
Eingebracht
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