Weniger Vorschriften: Behörden müssen alte Regeln vor neuen aufheben
Dieses neue Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, zehn bestehende Vorschriften aufzuheben, bevor sie eine neue erlassen können. Ziel ist es, die Gesamtzahl der Vorschriften zu reduzieren, was potenziell Regeln für Unternehmen, Arbeit und andere Bereiche, in denen derzeit viele Vorschriften bestehen, vereinfachen und somit das tägliche Leben der Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Behörden müssen 10 alte Regeln aufheben, bevor sie 1 neue erlassen, was die Regulierungslast verringern kann.
Bei wichtigen neuen Regeln müssen deren Kosten geringer oder gleich den Kosten der aufgehobenen Regeln sein.
Behörden sind verpflichtet, ihre Regeln auf Kosten, Ineffektivität oder Veralterung zu überprüfen.
Eingebracht
Bürgerumfrage