Neue Regeln für Einwanderungsüberwachung und Abschiebung.
Dieses Gesetz führt strengere Regeln für Personen ein, die auf Einwanderungsentscheidungen warten, indem es eine kontinuierliche GPS-Überwachung und Ausgangssperren vorschreibt. Ziel ist es, die Aufsicht über aus der Einwanderungshaft entlassene Personen zu erhöhen und die Abschiebung bei Nichteinhaltung der Freilassungsbedingungen zu beschleunigen.
Wichtige Punkte
Alle nicht inhaftierten Einwanderer, die auf Entscheidungen warten, müssen GPS-Geräte tragen und kontinuierlich überwacht werden.
Diese Personen müssen sich zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr morgens an ihrer Wohnadresse aufhalten.
Die Nichteinhaltung der Freilassungsbedingungen kann zur sofortigen Abschiebung ohne Anhörung führen.
Eine Freilassung aus der Einwanderungshaft erfolgt nur, wenn alle Haftplätze belegt sind und keine anderen Haftmöglichkeiten bestehen.
Eingebracht
Bürgerumfrage