Bessere Überprüfung großer Vorschriften: SMART Act 2025
Der SMART Act von 2025 verpflichtet zur nachträglichen Überprüfung wichtiger Bundesvorschriften. Dies soll sicherstellen, dass neue Regeln die beabsichtigten Vorteile tatsächlich erzielen und Bürger oder Unternehmen nicht übermäßig belasten. Bürger können dadurch effektivere und weniger belastende Gesetze erwarten.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen planen, wie sie die Wirksamkeit und Kosten neuer, wichtiger Vorschriften bewerten, bevor diese in Kraft treten.
Nach der Umsetzung wichtiger Vorschriften müssen die Behörden regelmäßig prüfen, ob diese ihre Ziele erreichen, veraltet sind oder mit anderen Regeln kollidieren.
Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz der Regierung erhöht und es den Bürgern ermöglicht, die Auswirkungen von Vorschriften auf ihr Leben besser zu verstehen.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass Vorschriften wirksam sind, keine unnötigen Kosten verursachen und das Leben der Bürger oder die Geschäftstätigkeit nicht behindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage