Gesetz zur Freiheit der Landwirte: Neudefinition von Gewässern für Agrarflächen
Dieses Gesetz ändert die Definition von „schiffbaren Gewässern“ im Bundesrecht, indem es vor 1985 umgewandelte Ackerflächen ausschließt, die nicht aufgegeben wurden und nicht zu Feuchtgebieten zurückgekehrt sind. Dies soll Landwirten mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihres Landes geben, ohne Genehmigungen für den Gewässerschutz zu benötigen, was ihre Arbeit vereinfachen könnte.
Wichtige Punkte
Vor 1985 umgewandelte Ackerflächen werden nicht mehr als „schiffbare Gewässer“ betrachtet, was die Bundesvorschriften für Landwirte reduziert.
Das Gesetz präzisiert, was „vorher umgewandelte Ackerflächen“ und „landwirtschaftliche Zwecke“ bedeuten, einschließlich Aktivitäten wie Weidewirtschaft, Habitatmanagement und Wasserspeicherung.
Regierungsbehörden dürfen keine „Änderung der Nutzungspolitik“ für diese Flächen anwenden, was Landwirten größere Rechtssicherheit bietet.
Eingebracht
Bürgerumfrage