Sicherheitsgesetz: Beschränkungen für Magazine mit hoher Kapazität
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Munitionsmagazine mit mehr als 10 Schuss ein. Bürger dürfen solche Magazine grundsätzlich nicht importieren, verkaufen, herstellen, übertragen oder besitzen, es sei denn, sie wurden vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besessen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch die Begrenzung des Zugangs zu diesen Geräten zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbot des Imports, Verkaufs, der Herstellung, Übertragung oder des Besitzes von Munitionsmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 10 Schuss.
Personen, die solche Magazine vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besaßen, sind vom Besitzverbot ausgenommen.
Ausnahmen gelten für Strafverfolgungsbehörden, bestimmte Atomenergielizenzen und vom Generalstaatsanwalt genehmigte Tests.
Neu hergestellte Magazine mit hoher Kapazität müssen eine Seriennummer und das Herstellungsdatum tragen.
Ermöglicht die Verwendung von Bundesmitteln für Rückkaufprogramme für Magazine mit hoher Kapazität.
Eingebracht
Bürgerumfrage