Mehr Transparenz bei der Durchsetzung politischer Aktivitäten von Bundesbediensteten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Durchsetzung von Regeln bezüglich politischer Aktivitäten von Bundesbediensteten zu erhöhen. Bürger erhalten einen besseren Einblick, wie Beschwerden über verbotene politische Aktivitäten behandelt werden, insbesondere bei hochrangigen Beamten. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Regeln konsequent angewendet werden, unabhängig vom Status oder der politischen Zugehörigkeit eines Beamten.
Wichtige Punkte
Führt neue Definitionen ein, um Karriere-Mitarbeiter klar von Nicht-Karriere-Mitarbeitern (politischen) zu unterscheiden.
Verlangt vom Office of Special Counsel, dem Kongress regelmäßig über Beschwerden bezüglich verbotener politischer Aktivitäten zu berichten, insbesondere für Nicht-Karriere-Mitarbeiter.
Erhöht die öffentliche Transparenz, indem die Veröffentlichung anonymisierter statistischer Daten zu Beschwerden und Ermittlungen, einschließlich demografischer Informationen, auf der Website des Office of Special Counsel vorgeschrieben wird.
Verlangt detaillierte Erklärungen für Entscheidungen, keine Maßnahmen gegen bestimmte Nicht-Karriere-Mitarbeiter zu ergreifen, die gegen Regeln verstoßen haben.
Eingebracht
Bürgerumfrage