Klarheit bei Richtlinien: Behörden müssen unverbindliche Anweisungen kennzeichnen.
Dieses neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, einen deutlichen Hinweis auf ihren Leitfäden und Informationsdokumenten anzubringen. Dieser Hinweis muss klarstellen, dass der Inhalt des Dokuments keine Gesetzeskraft hat und weder Bürger noch die Behörde selbst bindet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bürger wissen, wann sie es mit einer verbindlichen Vorschrift und wann nur mit einer Erläuterung bestehender Regeln zu tun haben.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen auf der ersten Seite von Leitfäden eine Erklärung anbringen, dass das Dokument keine Gesetzeskraft besitzt.
Bürger erhalten die Gewissheit, dass behördliche Leitfäden lediglich Erklärungen und keine neuen, verpflichtenden Gesetze sind.
Das Gesetz erhöht die Transparenz der Regierungskommunikation und schützt Bürger vor der Verwechslung von Ratschlägen mit verbindlichen Anweisungen.
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