Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 817.
US-Sanktionen gegen erzwungene Organentnahme in China (Falun Gong)
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen, die wissentlich an der erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China beteiligt sind. Ziel ist es, Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben, diese Praktiken, insbesondere gegen verfolgte Gruppen wie Falun Gong, zu beenden. Für US-Bürger bedeutet dies eine klare außenpolitische Haltung und ein Verbot der Zusammenarbeit im Bereich der Organtransplantation mit China.
Wichtige Punkte
Führt Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Personen ein, die an erzwungener Organentnahme in China beteiligt sind.
Der US-Präsident muss die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen regelmäßig aktualisieren.
Verlangt von der US-Regierung einen Bericht über chinesische Transplantationspraktiken und Organquellen.
Sanktionen gelten nicht für Transaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe, Lebensmitteln oder Medikamenten.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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