Strengere Strafen für Angriffe auf Strafverfolgungs- und Rettungskräfte
Dieses Gesetz führt strengere Strafen für Personen ein, die wegen Tötung oder versuchter Tötung von Beamten der öffentlichen Sicherheit, wie Polizisten, Feuerwehrleuten oder anderen Ersthelfern, verurteilt werden. Ziel ist es, den Schutz derjenigen zu verbessern, die für die öffentliche Sicherheit sorgen, indem die rechtlichen Konsequenzen für Angriffe auf sie verschärft werden. Bürger könnten eine potenzielle Erhöhung der öffentlichen Sicherheit erfahren.
Wichtige Punkte
Führt neue, verschärfte Strafen für die Tötung oder versuchte Tötung von Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrleuten und anderen Ersthelfern ein.
Angriffe auf Beamte im Dienst, aufgrund ihrer Pflichten oder ihres Status, werden als erschwerender Umstand für die Todesstrafe behandelt.
Eingebracht
Bürgerumfrage