Frank Connor und Trooper Werner Foerster Gerechtigkeitsgesetz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kuba zur Auslieferung von Personen zu zwingen, die vom US-Justizsystem gesucht werden und sich auf seinem Territorium verstecken. Bürger könnten ein erhöhtes Sicherheitsgefühl verspüren, da die US-Regierung versucht, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die schwerer Verbrechen, einschließlich Terrorismus und Mord, beschuldigt werden. Das Gesetz verpflichtet die US-Regierung, regelmäßig über Fortschritte zu berichten und hält bestimmte Gelder für Kuba zurück, bis es seinen Verpflichtungen nachkommt.
Wichtige Punkte
Fordert Kuba auf, gesuchte Kriminelle, einschließlich Terroristen und Mörder, die dort Zuflucht gefunden haben, auszuliefern.
Verpflichtet den Außenminister, jährlich über die Bemühungen zur Überführung dieser Personen in die USA zu berichten.
Hält die Finanzierung von Drogenkontroll- und Strafverfolgungsprogrammen in Kuba zurück, bis es die Auslieferungsbedingungen erfüllt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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