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Haftung für Social Media bei falschen Wahllogistik-Informationen.

Dieses Gesetz hebt den Rechtsschutz (Abschnitt 230) für große Social-Media-Plattformen auf, die wissentlich falsche Informationen über die Wahlorganisation, wie z. B. Wahlzeiten oder Registrierungsanforderungen, hosten. Ziel ist es, Bürger vor Desinformation zu schützen, die sie daran hindern könnte, ihre Stimme abzugeben. Plattformen müssen gemeldete, objektiv falsche Informationen innerhalb von 24 oder 48 Stunden entfernen, andernfalls drohen ihnen erhebliche Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Große Social-Media-Plattformen (über 25 Millionen Nutzer) verlieren die Immunität für wissentliches Hosten falscher Daten über Zeit, Ort oder Art der Stimmabgabe.
Falsche Informationen beziehen sich nur auf die Wahllogistik und Wähleranforderungen; politische Meinungen oder Inhalte über Kandidaten sind ausgeschlossen.
Plattformen müssen gemeldete falsche Informationen innerhalb von 24 oder 48 Stunden entfernen, um eine Strafe von 50.000 USD pro nicht entferntem Beitrag zu vermeiden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_840
Sponsor: Sen. Welch, Peter [D-VT]
Startdatum: 2025-03-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Digital Integrity in Democracy Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_840.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-03-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Große Social-Media-Plattformen (über 25 Millionen Nutzer) verlieren die Immunität für wissentliches Hosten falscher Daten über Zeit, Ort oder Art der Stimmabgabe.
  • Falsche Informationen beziehen sich nur auf die Wahllogistik und Wähleranforderungen; politische Meinungen oder Inhalte über Kandidaten sind ausgeschlossen.
  • Plattformen müssen gemeldete falsche Informationen innerhalb von 24 oder 48 Stunden entfernen, um eine Strafe von 50.000 USD pro nicht entferntem Beitrag zu vermeiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Welch, Peter [D-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-31.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur Sicherheit