Mehr Transparenz: Öffentliche Berichte über Terroranschläge und Sicherheitslücken
Dieses Gesetz sorgt für mehr Transparenz der Regierung nach Terroranschlägen. Wichtige Bundesbehörden (wie das FBI und das Heimatschutzministerium) müssen nicht-geheime Berichte veröffentlichen, die die Fakten des Vorfalls darlegen, Sicherheitslücken identifizieren und Empfehlungen für zukünftige Präventionsmaßnahmen abgeben. Bürger erhalten öffentlichen Zugang zu diesen offiziellen Erkenntnissen über öffentlich zugängliche Websites.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen öffentliche Berichte über jeden Terrorakt in den USA innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Ermittlungen erstellen.
Die Berichte müssen Schwachstellen in der nationalen Sicherheit identifizieren und Vorschläge für Verbesserungen oder Gesetzesänderungen enthalten.
Informationen können zurückgehalten werden, wenn sie laufende Ermittlungen gefährden, aber die Öffentlichkeit erhält Zugang zu den übrigen nicht-geheimen Teilen.
Die Berichtspflicht endet 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_848
Sponsor: Sen. Hassan, Margaret Wood [D-NH]
Startdatum: 2025-03-05