Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 855.
Tantiemen-Transparenzgesetz: Mehr Offenlegung für Regierungsangestellte
Dieses Gesetz erhöht die finanzielle Transparenz für Regierungsangestellte und Mitglieder von Beratungsausschüssen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen darüber, ob Beamte Tantiemen aus Erfindungen erhalten, die während ihrer Regierungszeit entwickelt wurden, was das Vertrauen in öffentliche Entscheidungen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Bundesangestellte und Mitglieder wichtiger Beratungsausschüsse (z.B. für Impfungen, Biosicherheit) müssen Tantiemen offenlegen, die sie aus Erfindungen erhalten, die während ihrer Regierungszeit entstanden sind.
Informationen über Tantiemen werden öffentlich auf den Websites der Behörden zugänglich sein, was die Transparenz erhöht und Bürgern die Überprüfung potenzieller Interessenkonflikte ermöglicht.
Das Gesetz schreibt die Berichterstattung an den Kongress über Ausnahmen von Offenlegungspflichten und über potenzielle tantiemenbezogene Interessenkonflikte bei Bundesbeschaffungen vor.
Behörden müssen Listen von Personen veröffentlichen, die vertrauliche Finanzoffenlegungen einreichen und Tantiemen erhalten, einschließlich der Quelle und des Wertes dieser Tantiemen.
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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