Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 859.
Modernisierung des Bergbaurechts: Neue Lizenzgebühren und Umweltschutzfonds
Dieses Gesetz aktualisiert Bergbauvorschriften, indem es Unternehmen verpflichtet, Abgaben auf Mineralien aus öffentlichem Land zu zahlen und strengere Umweltauflagen einzuhalten. Es wird ein Fonds zur Sanierung stillgelegter Minen eingerichtet, um die Finanzierung der Beseitigung von Umweltschäden sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Bergbauunternehmen müssen nun eine Lizenzgebühr von 5-8 % auf das Bruttoeinkommen aus Mineralien zahlen, die auf Bundesland gefördert werden.
Neue jährliche Gebühren und strengere Genehmigungsverfahren finanzieren die Säuberung verlassener Minen.
Betreiber müssen finanzielle Sicherheiten hinterlegen, um die Rekultivierung nach dem Abbau zu garantieren.
Das Gesetz schreibt Konsultationen mit indigenen Stämmen vor, bevor Bergbauprojekte in der Nähe ihres Landes beginnen.
Status:
Eingebracht
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