Mehr Transparenz beim Lobbying: Offenlegung ausländischer Agentenbefreiungen.
Dieses neue Gesetz verbessert die Transparenz der Lobbyarbeit in Washington. Es verlangt von Lobbyisten, offenzulegen, ob sie bestimmte Ausnahmen von der Registrierung als ausländische Agenten in Anspruch nehmen. Dies gibt der Öffentlichkeit und der Regierung einen besseren Einblick, wer politische Entscheidungen beeinflusst und in wessen Namen, wodurch die Kontrolle über ausländische Einflüsse gestärkt wird.
Wichtige Punkte
Lobbyisten müssen nun angeben, ob sie von der Registrierungspflicht gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) befreit sind.
Ziel ist es, die öffentliche Kontrolle und das Bewusstsein für ausländische Einflüsse auf die US-Politik zu erhöhen.
Status:
Vom Senat verabschiedet
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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