Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 868.
Unterstützung der georgischen Demokratie und Sanktionen bei antidemokratischen Handlungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgien zu unterstützen. Es ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die Georgiens Integration in Europa und die NATO behindern oder seine Souveränität untergraben. Georgische Bürger könnten Unterstützung für ihre demokratischen Bestrebungen und Freiheiten erfahren, aber auch Konsequenzen für Beamte, die diesen Zielen entgegenwirken.
Wichtige Punkte
US-Unterstützung für Georgiens Bestrebungen, der Europäischen Union und der NATO beizutreten.
Möglichkeit von Visa- und Finanzsanktionen gegen georgische Beamte und deren Familien, die die westliche Integration blockieren oder sich an Korruption beteiligen.
Aussetzung der strategischen Zusammenarbeit mit Georgien, wenn die Regierung nicht die demokratischen Wünsche ihrer Bürger vertritt.
Unterstützung für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medienorganisationen in Georgien.
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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