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Mehr Transparenz bei Staatsausgaben: Ende geheimer Bundesverträge.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Bundesausgaben erheblich, indem es Behörden verpflichtet, Details zu speziellen Vertragsformen, den sogenannten „Other Transaction Agreements“ (OTAs), offenzulegen, die zuvor oft verborgen blieben. Bürger erhalten einen besseren Einblick in die Verwendung ihrer Steuergelder, da diese Daten auf USAspending.gov veröffentlicht werden müssen. Darüber hinaus muss die Regierung jährlich über alle nicht öffentlich gemachten Ausgaben berichten und die Gründe für die Geheimhaltung erläutern.
Wichtige Punkte
Alle speziellen Regierungsvereinbarungen (OTAs) müssen auf USAspending.gov öffentlich gemacht werden, was die Kontrolle der Bundesausgaben verbessert.
Die Regierung muss jährlich die Gesamtsumme der nicht öffentlich gemachten Bundesausgaben (z. B. aus Gründen der nationalen Sicherheit) melden und die Gründe für die Nichtoffenlegung angeben.
Es werden neue Standards eingeführt, um sicherzustellen, dass die von Bundesbehörden veröffentlichten Ausgabendaten vollständig, genau und konsistent sind.
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Zusätzliche Informationen
Stop Secret Spending Act of 2025
Drucknummer: S 872
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2025-03-05