Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 876.
Militärbezahlungsgesetz 2025: Sicherstellung der Bezahlung bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Militärangehörige, ziviles Personal des Verteidigungsministeriums und Auftragnehmer, die das Militär unterstützen, ihre Gehälter und Zulagen erhalten, selbst wenn die Bundesregierung vorübergehend geschlossen wird. Dies bedeutet, dass Militärfamilien in Zeiten von Haushaltsunsicherheiten finanzielle Sicherheit haben können.
Wichtige Punkte
Garantiert die Bezahlung von aktiven Militärangehörigen, einschließlich Reservisten, während eines Regierungsstillstands.
Sichert die Bezahlung von zivilem Personal des Verteidigungsministeriums und der Küstenwache, das das Militär unterstützt.
Ermöglicht die Bezahlung von Auftragnehmern, die die Streitkräfte während eines Stillstands unterstützen.
Diese Bestimmungen gelten, bis ein vollständiger Haushalt verabschiedet wird oder bis zum 1. Januar 2026, je nachdem, was zuerst eintritt.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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