Steuererstattung für kampfverletzte Küstenwachenmitglieder
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Mitglieder der Küstenwache, die kampfbedingte Verletzungen erlitten und Abfindungen erhalten haben, Anspruch auf eine Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Steuern haben. Das bedeutet, dass diese Personen Geld zurückerhalten, das ihnen zuvor aufgrund falscher Steuerinterpretationen abgezogen wurde. Das Gesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, diese Beträge innerhalb einer bestimmten Frist zu ermitteln und zurückzuzahlen.
Wichtige Punkte
Erweitert das Recht auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Steuern aus Abfindungen für kampfverletzte Personen auf Mitglieder der Küstenwache.
Verpflichtet den Minister für Innere Sicherheit und den Verkehrsminister, diese Beträge innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zu ermitteln und zurückzuzahlen.
Stellt sicher, dass zukünftige Abfindungen für kampfverletzte Mitglieder der Küstenwache nicht zu Unrecht besteuert werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage