Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt ohne genehmigten Haushalt
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Kongressabgeordnete kein Gehalt erhalten, wenn sie es versäumen, bis zum 1. Oktober jedes Geschäftsjahres einen Haushalt und alle Ausgabengesetze zu verabschieden. Dies soll ein rechtzeitiges Handeln in Bezug auf die Staatsfinanzen fördern, was sich auf die Stabilität der öffentlichen Dienstleistungen und die Finanzplanung der Bürger auswirken kann.
Wichtige Punkte
Wenn der Kongress bis zum 1. Oktober keinen Haushalt und keine Ausgabengesetze verabschiedet, erhalten die Kongressabgeordneten kein Gehalt.
Es wird keine rückwirkende Gehaltszahlung für den Zeitraum erfolgen, in dem der Haushalt nicht genehmigt wurde.
Das Gesetz soll am 29. September 2027 in Kraft treten.
Status:
Eingebracht
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