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Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt ohne genehmigten Haushalt

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Kongressabgeordnete kein Gehalt erhalten, wenn sie es versäumen, bis zum 1. Oktober jedes Geschäftsjahres einen Haushalt und alle Ausgabengesetze zu verabschieden. Dies soll ein rechtzeitiges Handeln in Bezug auf die Staatsfinanzen fördern, was sich auf die Stabilität der öffentlichen Dienstleistungen und die Finanzplanung der Bürger auswirken kann.
Wichtige Punkte
Wenn der Kongress bis zum 1. Oktober keinen Haushalt und keine Ausgabengesetze verabschiedet, erhalten die Kongressabgeordneten kein Gehalt.
Es wird keine rückwirkende Gehaltszahlung für den Zeitraum erfolgen, in dem der Haushalt nicht genehmigt wurde.
Das Gesetz soll am 29. September 2027 in Kraft treten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_88
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2025-01-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_88.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wenn der Kongress bis zum 1. Oktober keinen Haushalt und keine Ausgabengesetze verabschiedet, erhalten die Kongressabgeordneten kein Gehalt.
  • Es wird keine rückwirkende Gehaltszahlung für den Zeitraum erfolgen, in dem der Haushalt nicht genehmigt wurde.
  • Das Gesetz soll am 29. September 2027 in Kraft treten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft