Erleichterte Waffengenehmigungen und Berufungsverfahren
Neue Vorschriften sollen den Prozess der Waffengenehmigung für Bürger vereinfachen, indem sie eine Berufungsmöglichkeit bei Ablehnungen und eine schnellere Bearbeitung von Anträgen einführen. Bei Verzögerungen werden Anträge automatisch genehmigt, und rechtmäßig handelnde Personen werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, gegen die Ablehnung einer Waffengenehmigung Berufung einzulegen und Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreicher Berufung.
Waffenanträge werden automatisch genehmigt, wenn innerhalb von 3 Werktagen keine Entscheidung getroffen wird.
Personen, die eine Waffe nach automatischer Genehmigung erhalten haben, werden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sich später herausstellt, dass der Antrag hätte abgelehnt werden müssen, vorausgesetzt, die Waffe wird zurückgegeben.
Fordert Berichte und Vereinbarungen zwischen Behörden zur Verbesserung des NICS-Hintergrundprüfungssystems.
Eingebracht
Bürgerumfrage