Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 916.
Fesseln verboten: Humanere Behandlung schwangerer Häftlinge
Neue Vorschriften sollen die humane Behandlung von schwangeren, stillenden und postpartalen Frauen in Einwanderungshaft gewährleisten. Das Gesetz führt eine Freilassungsvermutung für diese Personen ein und verbietet die Anwendung von Fesseln und anderen Zwangsmitteln, mit wenigen Ausnahmen. Dies soll die Lebensbedingungen und Sicherheit von schwangeren Frauen und Müttern im Haftsystem verbessern.
Wichtige Punkte
Schwangere, stillende oder postpartale Frauen werden aus der Haft entlassen, es sei denn, sie stellen ein unmittelbares und ernstes Risiko für andere dar und es gibt keine andere Möglichkeit, die Bedrohung zu mindern.
Die Anwendung von Fesseln und anderen Zwangsmitteln bei schwangeren, stillenden und postpartalen Frauen, auch während der Wehen und Geburt, ist mit sehr begrenzten Ausnahmen verboten.
Der Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung, einschließlich pränataler, postpartaler, Stillberatung und Familienplanung, einschließlich Abtreibungsdiensten, wird sichergestellt.
Nicht-medizinisches Personal darf bei intimen Untersuchungen, Wehen, Geburten oder schwangerschaftsbedingten Behandlungen nicht anwesend sein, es sei denn, medizinisches Personal fordert dies ausdrücklich an.
Die Behörden werden regelmäßig über Inhaftierungen und die Anwendung von Zwangsmitteln bei schwangeren Personen berichten, und diese Informationen werden öffentlich zugänglich gemacht.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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