Gesetz zur Integrität der nationalen Sicherheit und gegen Kompromat
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Amtsträger und Regierungsauftragnehmer zu entfernen, die aufgrund von Verwicklungen in Menschenhandel oder Verbrechen gegen Minderjährige erpressbar sind. Die Vorschriften sehen die Aussetzung von Geldern und Sicherheitsfreigaben für solche Personen vor, um die nationale Souveränität vor ausländischer Einflussnahme zu schützen.
Wichtige Punkte
Sofortige Aussetzung von Sicherheitsfreigaben für Personen, die als Risiko für zwingende Einflussnahme identifiziert wurden.
Entzug von Regierungsaufträgen und Mitteln für Einheiten, die von kompromittierten Personen kontrolliert werden.
Verpflichtende Offenlegung von Akten über Menschenhandelsnetzwerke innerhalb von 120 Tagen (verlängerbar um 60 Tage).
Verlust von Pensionsansprüchen und Amtsenthebung für Beamte nach rechtskräftigem Gerichtsurteil.
Mögliche vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung für kritische Infrastrukturanbieter, falls die kompromittierte Person ihre Anteile nicht veräußert.
Status:
Initiative
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