Handelsverbot für Abgeordnete und Familien: Ende der finanziellen Interessenkonflikte.
Das Gesetz verbietet Mitgliedern der Legislative, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern strengstens den Handel mit Einzelaktien und Finanzinstrumenten, um Interessenkonflikte zu beseitigen. Die Bürger profitieren von der Gewissheit, dass legislative Entscheidungen im öffentlichen Interesse und nicht zum privaten Vorteil der Politiker getroffen werden. Eine unabhängige Ethikbehörde wird eingerichtet, um Transaktionen zu überwachen und hohe Geldstrafen zu verhängen.
Wichtige Punkte
Vollständiges Kauf- und Verkaufsverbot von Einzelaktien und Derivaten für Gesetzgeber und ihre unmittelbare Familie (Ehepartner, Kinder unter 26).
Verpflichtende Veräußerung verbotener Vermögenswerte oder deren Übertragung in einen qualifizierten Blind Trust innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Ein Unabhängiges Ethikbüro wird mit der Befugnis geschaffen, Transaktionen zu überwachen und Strafen in Höhe des Dreifachen des Wertes der illegalen Transaktion zu verhängen.
Nur breit diversifizierte Investmentfonds, über die der Beamte keine Kontrolle hat, sind zulässig.
Status:
Initiative
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