Digitaler Datenschutz und Verschlüsselungsschutz: Verbot von Hintertüren und Scans.
Dieses Gesetz stärkt die digitale Privatsphäre erheblich, indem es Regierungsbehörden verbietet, Technologieunternehmen zur Schaffung von Sicherheitslücken ("Hintertüren") in Geräten und Software zu zwingen. Es schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) ausdrücklich und verbietet das Scannen von Benutzerinhalten auf lokalen Geräten vor der Verschlüsselung. Beweise, die durch diese verbotenen Überwachungsmethoden gewonnen wurden, sind vor Gericht sofort unzulässig.
Wichtige Punkte
Verbot für Regierungsbehörden, die Schaffung von Hintertüren oder die Schwächung von Verschlüsselungsstandards in Verbraucherprodukten anzuordnen, was die Datensicherheit erhöht.
Strenges Verbot des „Client-Side Scanning“, bei dem private Inhalte auf dem Gerät eines Benutzers vor der Verschlüsselung analysiert werden.
Beweise aus verbotener Überwachung sind vor Gericht unzulässig; Beamte, die gegen das Gesetz verstoßen, riskieren Entlassung und strafrechtliche Verfolgung.
Einrichtung eines zivil geführten Gremiums (VRB), das entdeckte Sicherheitslücken (Zero-Days) unverzüglich an die Hersteller melden muss, um schnelle Patches zu gewährleisten.
Initiative
Bürgerumfrage