Haftung der Exekutive: Finanzstrafen für nicht genehmigte Militärkonflikte.
Dieses Gesetz führt strenge finanzielle Strafen und berufliche Einschränkungen für hochrangige Regierungsbeamte ein, die Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses länger als 60 Tage fortsetzen. Ziel ist es, die Bürger vor unnötigen und kostspieligen Konflikten zu schützen, indem sichergestellt wird, dass Kriegsentscheidungen ausschließlich im nationalen Interesse getroffen werden. Dies stärkt die Kontrolle über die militärischen Staatsausgaben.
Wichtige Punkte
Beamte (Präsident, Vizepräsident, Minister) verlieren 100% ihres Gehalts und zahlen 50.000 USD Tagesstrafe, wenn ein nicht genehmigter Konflikt länger als 60 Tage dauert.
Strenges Verbot der Kriegsgewinnlerei: Finanzielle Vorteile aus dem Konflikt werden eingezogen, und Beamte verlieren dauerhaft Bundesrenten und Privilegien nach dem Dienst.
Lebenslanges Verbot der Tätigkeit für Rüstungsunternehmen oder Lobbyarbeit in Verteidigungsfragen für Beamte, die für einen nicht genehmigten Krieg verantwortlich sind.
Initiative
Bürgerumfrage