Verbot der Finanzierung und Verpflichtung zum Abzug von Investitionen aus Israel
Dieses Gesetz stoppt alle Finanzströme nach Israel, verbietet öffentliche und private Investitionen und ordnet den Abzug bestehender Mittel an. Es soll verhindern, dass Steuern und Ersparnisse der Bürger ausländische Staatsaktivitäten unterstützen.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Übertragung öffentlicher und privater Gelder an Israel oder verbundene Unternehmen.
Verpflichtung zur Kündigung öffentlicher Verträge und zum Verkauf israelischer Vermögenswerte durch Banken und Fonds.
Hohe Geldstrafen für Unternehmen (bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes) und lebenslange Berufsverbote für verantwortliche Manager.
Schutz und finanzielle Belohnungen für Whistleblower, die Verstöße gegen das Gesetz melden.
Ausnahme für private, nicht-kommerzielle Geldüberweisungen an Familienmitglieder.
Status:
Initiative
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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