Ende der 100-Meilen-Grenzzone: Mehr Datenschutz und Haftung für Grenzbeamte.
Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Grenzschutzbehörden (ICE/CBP) zur Durchführung von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss drastisch ein und verkürzt die Operationszone von 100 auf 10 Meilen von der Grenze. Es schreibt richterliche Durchsuchungsbefehle für digitale Geräte vor, verbietet erzwungene Zustimmung und schafft die Qualified Immunity für Beamte ab, die Bürgerrechte verletzen. Dies stärkt den Schutz der Privatsphäre und die Rechenschaftspflicht der Behörden.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Durchsuchungsbefugnis: Die Zone für Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss wird von 100 auf 10 Meilen von der Grenze reduziert.
Digitaler Datenschutz: Die Durchsuchung elektronischer Geräte (Handys, Laptops) erfordert nun einen spezifischen richterlichen Beschluss.
Persönliche Haftung: Die Qualified Immunity wird abgeschafft; Beamte, die wissentlich Rechte verletzen, haften persönlich für Schäden.
Körperkameras Pflicht: Alle Beamten im Außendienst müssen funktionierende Körperkameras tragen.
Schnelle richterliche Überprüfung: Festgehaltene Personen müssen innerhalb von 48 Stunden einem unabhängigen Richter vorgeführt werden.
Initiative
Bürgerumfrage