Transparenzgesetz: Schluss mit versteckten Regeln und ungelesenen Gesetzen.
Dieses Gesetz soll die Transparenz der Gesetzgebung verbessern, indem es vorschreibt, dass jedes Gesetz nur ein Thema behandelt und der endgültige Text 72 Stunden vor der Abstimmung öffentlich zugänglich sein muss. Bürger erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die unter Verstoß gegen diese Verfahren verabschiedet wurden, um zu verhindern, dass nicht populäre Änderungen in großen Gesetzespaketen versteckt werden. Ziel ist es, die öffentliche Kontrolle über Ausgaben und Politik zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Jedes Gesetz darf nur ein einziges, klar definiertes Thema behandeln; sachfremde Bestimmungen sind ungültig.
Eine Abstimmung ist erst 72 Stunden nach Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes zulässig, um eine gründliche Prüfung zu ermöglichen.
Das Zusammenfassen vieler unabhängiger Themen (Omnibus-Gesetze) in einem einzigen Gesetzentwurf ist verboten.
Bürger können Gesetze, die gegen die Transparenzregeln verstoßen, gerichtlich anfechten, wobei diese Klagen vorrangig behandelt werden.
Initiative
Bürgerumfrage